Das Recht im Sinkflug

Ab und zu fällt einem der Verantwortlichen doch noch auf, wenn etwas total falsch läuft. Die Welt meldet gestern: „Das deutsche Recht ist im Sinkflug“ , ein Artikel in dem sich Jens Gnisa, Chef des Richterbunds zur Lage des deutschen Rechtsystems äußert.

Anlässlich einer Talkshow kam es zu folgenden bemerkenswerter Aussage: „Unter vier Millionen Zuschauern war nicht ein Einziger, der in eine sachliche Diskussion eintreten wollte“, sagte der Direktor des Bielefelder Amtsgerichts bei einem Vortrag des rheinland-pfälzischen Richterbundes. Für Gnisa war diese Erfahrung ein weiterer Hinweis auf eine, wie er fürchtet, fatale Entwicklung: Das Rechtssystem wird immer weniger geschätzt und respektiert. „Das deutsche Recht steckt in einer Krise“, warnte Gnisa in Trier. „Es ist im Sinkflug.“

Da war ich fast schon geneigt Hurra zu schreien. Einer der Verantwortlichen hat etwas gemerkt. Aber leider war das wie immer ein Trugschluss. Im weiteren Verlauf des Artikels geht die „Ursachenforschung“ seltsame Wege. „Die Bevölkerung ist schuld, sie strickt sich Ihr eigenes Rechtsempfinden“  und „es fehlen 2000 Richter“, „Richter und Staatsanwälte werden zu gering entlohnt“, „sind wegen der Flüchtlingskriese total überlastet“.

Zusammenfassend ist Herr Gnisa der Ansicht, dass wenn die Politik sie ernster nehmen würde, er besser bezahlt würde und weniger Flüchtlinge kämen, dann würde sich das Problem von alleine erledigen. Da frage ich mich doch, was diese „Lösungen“ an der Meinung der Bevölkerung ändern würden? Die eigentlichen Probleme habe ich in meinem Blog „Recht und Konsens“ schon im Januar benannt, auch wenn der Anlass dort ein anderer war.

Man möchte es laut heraus schreien. Gesetzestexte  die kein Mensch ohne juristische Fachbildung lesen kann, die Alles und Jedes regeln und den Menschen förmlich die Luft abschnüren sind die Ursachen dafür, dass „unter vier Millionen Zuschauern kein einziger  sachlich Diskutieren wollte.“ Wie auch? Keiner der 4 Millionen hat auch nur annähernd eine Idee was da alles reguliert ist, keiner kann Schreiben die von einer juristischen „Fachstelle“ geschrieben wurde ohne die Hilfe eine Dolmetschers, der im allgemeinen Anwalt genannt wird und einen Haufen Geld kostet, lesen. Wie sollen die Zuschauer dann „sachlich“ diskutieren?

Nein Herr Gnisa uns fehlen nicht 2000 Richter, wir haben 2000 Gesetzte und Verordnungen zu viel! Das Majestätsbeleidigungs- Gesetz ist da nur die Spitze eines Eisbergs. Das Problem sind Politiker, die es als Arbeitsnachweis betrachten, stetig neue Gesetzte zu erfinden die entweder überflüssig sind oder das Ergebnis schieren Lobbyismus. Würde man diesen Saustall ausmisten, hätten wir wahrscheinlich 2000 Richter zu viel und so etwas wie eine Mindestakzeptanz unseres Rechtsystems zurückgewonnen. Alleine die komplett totregulierten Bereiche Straßenverkehr und Sozialgesetzgebung machen bestimmt 70% des gesamten Arbeitsaufwands aus. Das ist es was der Bürger wahrnimmt, weil er tagtäglich damit konfrontiert wird und genau an diesen Stellen hat Recht und Gerechtigkeit am wenigsten mit einander zu tun.

Solange es rechtens ist, Bürger wegen ein paar Euro Harz 4 die Menschenwürde zu nehmen und wir wegen eines Anschnallgurtes kriminalisiert werden, so lange ist das deutsche Recht im Sinkflug und keine Besserung in Sicht.

Ein Kommentar

  1. Machtmissbrauch contra Grundgesetz, Rechtsstaat und Gewaltenteilung:
    Im Video https://youtu.be/AKl0kNXef-4 und auch nachstehend ist ersichtlich, dass Machtbesitz den Charakter nachteilig verändert (vgl. auch http://www.leadion.de/2010/12/15/Macht-veraendert-Menschen/, http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html).
    Weiter kann man im Video erkennen, wie Behördenegoismus / Gruppenegoismus funktioniert. Untergebene sollen glauben, dass sich Herrschende an „Verfassung, Gesetz und Recht“ halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip/demokratieprinzip.html). Somit wurde wie bisher nichts gegen den „Missbrauch von Macht und Recht“ unternommen, obwohl das durch Zulassung von Volksabstimmungen möglich wäre.
    Das deutsche Recht ist im Sinkflug, meinte auch der Chef des Richterbundes. Die Politik beuge Gesetze und die Bevölkerung orientiere sich an selbst gestrickten Vorstellungen von Gerechtigkeit, meint Jens Gnisa, Chef des Richterbunds. Er sieht schwarz für die deutsche Justiz. Nach seinem Auftritt in der Sendung „Hart aber fair“ erhielt er offenbar 80 Beleidigungen und Beschimpfungen. Er hat Sorge, weil wir keine Antwort bekommen werden auf das wahre Problem. (vgl. welt.de, http://de.wikimannia.org/Jens_Gnisa).
    Die Antwort darauf gibt es. Sie wollen Herrschende nur nicht wissen. Macht führt zu Machtmissbrauch bzw. Sadismus (s. oben), also den kleinen Terrorismus. Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen von Seiten der Justiz systemkonform sind, vgl. z.B. http://de.wikimannia.org/Frank_Fahsel und Bürger auf dieses Mobbing sauer sind, wird regelmäßig übergangen.
    Auch ehemalige, nunmehr machtlose Staatsanwälte und Richter werden mit Stasi- bzw. Gestapo- Methoden konfrontiert- https://youtu.be/oWXMwbB75uk. Ehemaligen Politikern geht es nicht besser. Norbert Blüm nennt die Justiz in Deutschland wahrheitsgemäß ein „System der Willkür und Arroganz“.
    „Ein Justizapparat, der zu einer menschlichen Vornehmheit der Sprache nicht findet, begeht Akte der psychischen Vergewaltigung und leistet Beiträge zur Erzeugung krimineller Energie für die Zukunft.“ (Quelle: http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf). Ergebnis: Früher waren die Gefängnisse leer und mussten zugemacht werden, jetzt sind sie voll (laut Chef des Richterbundes). Viele werden aus reiner Willkür eingesperrt (s. z.B. Video oben).
    Diejenigen, die suggerieren, dass die BRD ein demokratischer Rechtsstaat ist und die womöglich Geld für Machtmissbrauch bekommen, tragen eine Mitschuld am zunehmenden Terror und die können sich später nicht reinwaschen mit der üblichen Aussage: „Wir haben davon nichts gewusst“.
    „Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen.“ (von http://www.web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, bestätigte ein Richter a.D., der unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben musste, die man schlicht „kriminell“ nennen kann, vgl. https://justizunrecht.wordpress.com/2010/03/04/unrechtsstaat/. Rechtsbeugungen werden auch bestätigt unter http://www.odenwaldgeschichten.de/?p=682, http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134.
    „Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, die Regierungen, die Verfassungsgerichte und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.“ (von http://unschuldige.homepage.tonline.de/default.html).
    Insgesamt wird an Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik, vgl. Buch einer Dipl.-Psychologin „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm. Patientenverfügungen werden übrigens auch geschreddert- http://no-zensur.de/?tag=livebericht.
    Schon die BRD und das als Provisorium gedachte „Bonner Grundgesetz“ wurden mit Rechtsbeugungen und Rechtsbrüchen und unter Diktat der Siegermächte sowie ohne notwendige Volksabstimmung errichtet. Weil die BRD kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, konnte sie keinen Friedensvertrag abschließen, wodurch das Besatzungsrecht nicht aufgehoben werden konnte. Weitere Infos dazu unter http://rsv.daten-web.de/Germanien/Die_BRD_ist_kein_Staat_Abhandlung_Prof_Sojka.html, http://www.dominik-storr.de/02-ra-storr-standpunkte/02-13-maer-gesamtdeutsche-verfassung.html, https://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/carlo-schmid/, https://youtu.be/fme2rAYeyQw.
    Wir Untertanen müssen mündig werden, selbst Gesetze und Volksentscheide beschließen, durch Bürgergerichte Strafbarkeit von Rechtsbeugung herstellen (Petition im Internet). Der Petitionsausschuss wimmelt regelmäßig ab! Das Grundgesetz der BRD sieht übrigens Volksabstimmungen nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) vor. Dies hätte spätestens bei Einverleibung der DDR erfolgen müssen.
    Jedenfalls ist jetzt eine Neugliederung geschehen, siehe dazu http://www.bundesstaat-deutschland.de/staatsgr%C3%BCndung-und-verfassung/. Dort ist zu erkennen, dass es nicht- wie üblich- um die begehrte Einsetzung von Obrigkeiten sondern um Volksherrschaft geht.
    PS: Weiterverbreitung, Kürzung usw. gestattet.

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