Das abgehängte Drittel

England, USA, Türkei und auch bei den Französichen Präsidentschaftswahlen,  wohin man auch sieht fühlt sich der geschichtlich Interessierte an Weimar erinnert. Auch die NSDAP hatte damals nur knapp 1/3 der Stimmen der Bevölkerung hinter sich, was völlig ausreichend für die größte Katastrophe der Neuzeit war. Doch die Parallelen sind unübersehbar. Erst wird demokratisch darüber abgestimmt das System zu verändern, dann ist die Demokratie abgeschafft und eine Autokratie wird errichtet.
Doch was bringt Menschen dazu für die Abschaffung ihrer Rechte zu stimmen? Was glauben die Bürger dadurch zu gewinnen, indem sie Politiker wählen die offen dafür plädieren den Rechtsstaat zu beschneiden und offen Lobbygesetzte für bestimmte Eliten zu propagieren?
Ein auffälliger Zusammenhang ist meines Erachtens die Entwickelung des Wohlstands und die dazugehörigen Wahlergebnisse. In nahezu allen Wirtschaftsliberalen, Kapitalistisch organisierten Ländern wird der Anteil der Abgehängten kontinuierlich größer. Er nähert sich meist der 33% Marke die in diesem Zusammenhang beachtenswert ist. Denn wenn wir einmal die nackten Zahlen betrachten ist es ja nicht so das 51,4 % ALLER Türken für Erdogans Alleinherrschaft gestimmt haben, sondern bei einer Wahlbeteiligung von 86,5% waren es grade einmal 44,46%. Noch viel deutlicher wird diese Diskrepanz bei den Präsidentschaftswahlen in den USA. Dort lag die Wahlbeteiligung bei grade einmal 59,1 % die tatsächliche Zustimmung zu Trump bei 26,4% aller Wahlberechtigten.
Diese Liste lässt sich fortsetzten und macht das Problem deutlich. Wenn zwischen 26% und 44% der Bevölkerung ausreichen um einen Populisten mit unabwägbaren Risiken für den Frieden und die persönliche Freiheit des Einzelnen an die Macht zu bringen, dann ist die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich automatisch auch das Ende der Demokratien wie wir sie bisher kannten.

Warum dem so ist das sagt einem der gesunde Menschenverstand. Die paradiesischen Zustände die diese „Führer“ ihren Wählern versprochen haben werden niemals eintreten. Wer den Tourismus quasi abgeschafft hat und Investoren verprellt wie Erdogan, aufrüsten will und gleichzeitig die Steuern senkt wie Trump, Strafzölle gegen den Freihandel und Protektionismus einführen will wie Trump und May, der wird den Wohlstand seiner Bürger garantiert nicht mehren, sondern die Verhältnisse deutlich verschlechtern. Der Blick auf die Geschichte macht einem dann gleich wieder Angst, denn was haben alle Despoten bei denen es wirtschaftlich nicht rund lief in der Vergangenheit getan? Genau, sie haben einen „großen Vaterländischen Krieg“ angezettelt oder Minderheiten diffamiert, ausgegrenzt und ermordet.

Der Blick auf die Nachrichtenlage lässt diese Lösung durchaus in den Bereich des Möglichen rücken. Wäre ich Kurde, oder Koreaner hätte ich jetzt durchaus Angst. Aber auch in unserem schlaffen, wirtschaftlich einigermaßen stabilen Land ist die Gefahr dadurch deutlich gewachsen in Konflikte hineingezogen zu werden. Als Teil der NATO haben wir mit diesen Ländern Bündnisverträge, was sich hoffentlich nicht rächen wird.

Diese Sichtweise mag pessimistisch erscheinen, aber ich bin mir nahezu sicher das auch bei uns das System auf Dauer keine Kraft hat diesen Tendenzen zu wiederstehen. Eine kleinlaute Kanzlerin die amtsmüde kaum Reaktionen zeigt, angesichts haarsträubender Provokationen dieser Herrscher und eine Lobby gesteuerte Politik die nur den Profit der ehedem schon Reichen im Sinn hat, werden kaum in der Lage sein eine echte Wende einzuleiten. Früher oder später werden auch wir die 33% Abgehängten erreichen, die nichts zu verlieren haben und daher ihrem Popolisten glauben werden, der ihnen gebratene Tauben verspricht.

Wenn wir das wirklich verhindern wollen dann hilft nur eine massive Investition in Chancengleichheit. Nur wenn wir endlich klarstellen das Grundbedürfnisse wie Wasser, Gesundheitswesen, Altersversorgung und Bildung keine Frage des Einkommens sein dürfen und dort profitorientierte Unternehmen keine Rolle spielen dürfen, dann haben wir eine Change dieser Spirale zu entgehen. Wenn Unternehmen wieder einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten und wir etwas Steuergerechtigkeit zurückerlangen, könnte es sein, dass die Menschen wieder das Gefühl haben in einem Land zu leben, das sich um seine Bürger sorgt, statt sie nur auszunehmen.

Doch wo ist die politische und gesellschaftliche Strömung die das fordert? Bestimmt nicht in der AFD, die den Sozialdarwinismus zum Parteiprogramm erklärt hat. Und die Regierenden? Die kümmern sich lieber um die Autobahnmaut als darum, dass unser Gesundheitssystem mittlerweile im selben Zustand ist wie die Autobahnbrücken.

Die Welt befindet sich mitten in einer Zeitenwende, so wie Ende der Achtziger der Kommunismus am Ende war, ist jetzt die Zeit des Wirtschaftsliberalismus und des globalen Haifischkapitalismus vorbei. Die einzige Frage die bleibt ist, können sich die bestehenden Systeme reformieren oder sorgt der Krieg für einen Wandel?

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