Totales Staatsversagen

Manchmal dauert es etwas bis sich Krankheiten in Symptomen äußern, manchmal sind diese deutlich sichtbar. Ich schreibe seit geraumer Zeit darüber, dass die deutsche Politik ein kurzsichtiges zerstörerisches Treiben mit unserer Infrastruktur treibt. Brücken verfallen wie sich am Beispiel der Schiersteiner Brücke gezeigt hat, die Armee hat kaum funktionsfähiges Material, seien es Helikopter die nicht fliegen dürfen, Tornado Jagdbomber oder Transportflugzeuge die dasselbe Schicksal teilen oder Sturmgewehre die bei Wärme nicht mehr treffen. Im Gesundheitswesen jagt ein Skandal den Anderen, seien es verschobene Spenderorgane, Hygienemängel in Krankenhäusern oder dramatische Unterversorgung mit Landärzten. Und jetzt haben uns die Ereignisse an Sylvester vor Augen geführt, das sogar die Polizei von diesem Virus infiziert ist. Der Staat, also eigentlich wir, sollte in der Lage sein seine Rechtsordnung, seine Infrastruktur und seine Verteidigungsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Denn zusammen mit der Bildung sind genau das die Aufgaben die ein Gemeinwesen fordert. Aber genau dort hapert es gewaltig. Immer neue populistische und sinnlose Gesetze binden Mittel und Personal. Im Gesundheitswesen verbringen Kassenärzte schon heute mehr als ein Viertel Ihrer Zeit mit Verwaltungsaufgaben, Polizisten bewegen sich ständig auf dünnem Eis zwischen Diskriminierung, Polizeigewalt, Eigensicherung und dem durchsetzen der Rechtsordnung. Der BDI bringt es auf dem Punkt: „… Allerdings sei der Aufschwung zu stark vom Verbrauch getrieben statt von notwendigen Investitionen,…“ . Wer unseren Blog öfters liest, der weiß, dass ich alles andere als konservativ bin und auch wenn der vor allem BDI Angst vor Schlaglöchern und schlechter Wirtschaftsinfrastruktur hat sind wir hier dennoch einer Meinung. Wenn das Staatswesen wie wir es derzeit kennen überleben will, dann ist es fünf vor zwölf die Prioritäten zu ändern. In dem Moment, an dem der Staat seinen originären Aufgaben nicht mehr nachkommt, besteht jederzeit die Gefahr, dass sich jemand dieses marode Gebilde einverleibt. Polen ist da ein gutes Beispiel. Das Gemeinwesen funktioniert nur schlecht, viele Menschen sind arm und infrastrukturell unterversorgt und sofort schafft es eine nicht demokratisch ausgerichtete Partei an die Spitze des Staats. Das haben wir bereits in Ungarn gesehen und als Deutscher sollte uns die Weimarer Republik ein warnendes Beispiel sein. Der Rechtsruck in vielen europäischen Ländern, wie auch die für mich unglaublichen Erfolge eines Donald Trump in Amerika, sollte uns eine deutliche Warnung sein. Denn eines haben alle diese Bewegungen gemeinsam, sie erstarken in Ländern mit zunehmend maroder werdender Infrastruktur, sich verschlechterndem Gesundheitswesen und zunehmender Armut. Da unterscheidet sich Amerika kein bisschen von uns. Und auch die Krebsgeschwüre der fundamentalistischen Terror- Organisationen haben ein und dieselbe Ursache.

Jedoch sind alle Entwickelungen die ich aufgezählt habe die Symptome der Krankheit, sogar ein Donald Trump. Es bleibt die Frage, was ist die Ursache? Wieso sind die Staaten nicht mehr in der Lage ihren Aufgaben gerecht zu werden? Was haben die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderswo damit zu tun?

Die Antwort liegt in dem grundlegenden Wiederspruch in unserer Gesellschaft. Einerseits beten wir das Geld an und halten Raffgier für eine Tugend, andererseits sind wir schockiert, wenn unsere grundlegenden Bedürfnisse wie körperliche Unversehrtheit dadurch in Gefahr geraten. Ein starker Staat, der seine Bürger beschützt und ihnen Ausbildung, Gesundheitswesen und Rechtssicherheit bietet kostet Geld. Geld das die Bürger mit Ihren Steuern aufbringen müssen. Genau hier liegt das Problem. Unser System ist von den Interessenverbänden der Wirtschaft und populistischen Politikern mittlerweile so stark ausgehöhlt worden, das alles was keinen geldwerten Vorteil für die die Geld haben bietet, nicht mehr stattfindet. Krankenhäuser werden privatisiert und auf Profit getrimmt, Armee, Polizei und sonstige Staatsdienste sind unterfinanziert und können kaum noch ihren Aufgaben nachkommen. Ein Blick nach Afrika genügt um zu sehen wo diese Entwickelung hin führt. Schwache Staaten, ohne funktionierende Infrastruktur in denen sich wenige Superreiche 2/3 des Geldvermögens teilen, während das groß der Bevölkerung sich nicht einmal einen Arztbesuch leisten kann. Demokratie ist dort nur ein Wort und Wahlen entscheiden nur darüber wer sich als nächstes bereichern kann. Solche Staaten können ihre Bürger nicht beschützen, ihre Armeen sind Angriffen von Islamisten nicht gewachsen und ohne die regelmäßige Intervention westlicher Streitkräfte würde ein Drittel dieser „Staaten“ schon nicht mehr existieren. Somalia ist das beste Beispiel dafür wohin die Reise am Ende dieser Entwickelung führt.

Wenn wir verhindern wollen, dass so unsere Zukunft aussieht werden wir umdenken müssen. Wir werden diesen Wiederspruch zwischen Staat und Gemeinwesen, zwischen wirtschaftlichem Denken und Raffgier auflösen müssen. Wir die Bürger sind schon lange dazu bereit. Immer da wo die Politik versagt organisieren sich die Menschen. Sie gründen Tafeln, versorgen ehrenamtlich Flüchtlinge, organisieren Nachbarschaftshilfen. Aber es darf nicht sein, das einerseits die Mittel des Staates für Subventionen der Wirtschaft und Bankenrettung zweckentfremdet werden und anderseits der Bürger zusätzlich zu seinen Steuern auch noch Aufgaben des Staates übernimmt.

Wie gefährlich die Situation mittlerweile ist hat man in Köln gesehen. Von der Tafel bis zur Bürgerwehr ist es nur ein winziger Schritt. Hat sich der Bürger erst einmal daran gewöhnt, dass er sich auf den Staat nicht mehr verlassen kann dann organisiert es sich selber. Wer das einmal genauer ansehen möchte, dem empfehle ich einen Besuch in einem beliebigen Afrikanischen Slum. Wenn der Mob vermeintliche Diebe durch die Gassen treibt. Beliebt ist dann der alte Autoreifen in den Benzin gefüllt wird um den Körper des Delinquenten gelegt wird und dann angezündet. Dann weht der Geruch von verbranntem Menschenfleisch durch Wanne Eickel, aber darauf verzichte ich gerne.