Die Erosion der Politischen Strukturen

Das derzeitige Lieblingsthema der Medien ist nach dem Klimawandel und dem Dieselskandal die Erosion der Parteienlandschaft in ganz Europa. Heute meldet der Spiegel „Gefesselt und gedemütigt“ eigentlich ein Brexit Artikel, der aber auch andere Aspekte im Blick hat: „Nicht nur in Großbritannien, auch in 13 weiteren EU-Ländern sind derzeit Minderheitsregierungen im Amt. Und würde nächsten Sonntag in Deutschland gewählt, könnte die 14. Minderheitsregierung dazukommen.“

Ja, das ist ein Trend der sich seit Jahren abzeichnet, aber die Ursachenforschung dazu fällt nahezu aus. Hilflose Hinweise auf die „Sozialen Medien“, „verändertes Umfeld“ sind nicht Hilfreich zu verstehen, warum mittlerweile 60% der EU Bevölkerung der Ansicht sind, dass „die Politik“ sie nicht wahrnimmt und Probleme ignoriert.

Was geschieht also, dass die Kluft zwischen den Regierenden und den Regierten immer weiter öffnet? Betrachtet man den Zeitstrahl auf dem das Ganze stattfand, stelle ich fest, dass der Prozess mit dem Ende des kalten Krieges begonnen hat. Der Kapitalismus hat gesiegt und die letzten Reste des Kommunismus haben sich dem Markt hin geöffnet und ebenfalls Privatwirtschaft zugelassen. Es kam zu den hinlänglich bekannten Prozessen der Internationalisierung und weitgehend freien Welthandel.

Rückblickend war dieser Prozess an sich gar nicht einmal schlecht. Heute gibt es weniger Armut, weniger Kindersterblichkeit und weniger Analphabetentum auf der Welt. In Zeiten des jahrelangen Wirtschaftsbooms und nahezu Vollbeschäftigung gibt es auch in unseren Breiten eigentlich wenig Grund zu Meckern. Trotzdem wird das von der Masse nicht so wahrgenommen. Aber warum?

Ich denke, dass die Ursachen Systematisch sind. Die offenen Wiedersprüche des derzeit einzigen Systems treten mehr und mehr in den Vordergrund. Ich habe schon früher darauf hingewiesen, dass wir mit einer Lüge leben. Ständiges Wirtschaftswachstum und Ökologie schleißen sich nun einmal aus. Magazine wie der Spiegel haben es jahrelang fertiggebracht gleichzeitig Artikel zu veröffentlichen die Umweltzerstörung anprangern und wenige Seiten weiter wird sich Sorgen gemacht, das die deutsche Wirtschaft weniger prodoziert.

Diese Schizophrenie ist in den letzten Jahren schlimmer geworden. Der sogenannte „Verbraucher“ soll weniger Ressourcen verbrauchen um die Umwelt zu retten, aber mehr konsumieren damit die Wirtschaft floriert. Hä? Kauft sparsamere Autos aber zahlt mehr für euren Kleinwagen damit es der Systemrelevanten Automobil- Industrie gut geht? Gebt mehr für gesunde Lebensmittel aus die eine ordentliche Qualität haben, aber esst nichts was von weiter weg kommt oder mit hohem Energieaufwand hergestellt worden ist. Äh?

Natürlich ist da ein gehöriges Maß Propaganda mit im Spiel. Niemand wird im Winter die Heizung abstellen wollen, in unseren Breitengraden und viele von uns benötigen ein Auto um zur Arbeit zu kommen. Wenn ein Politiker die Umwelt „schützen“ will aber gleichzeitig Kapitalismus fördern will damit wir alle „Arbeit“ haben, dann ist das nur ein versteckter Aufruf zur Steuererhöhung. Dann ist nur ein Ergebnis sicher, es kostet unser Geld. Beispiele dazu gibt es genug. Schwindelerregend hohe Stromkosten, der EEG Umlage sei Dank. Der grüne Punkt an dem sich ein paar Firmen gesundstoßen aber nichts weiter geschieht als unseren Müll in andere Kontinente zu verschiffen. Auch das ist nichts als Beutelschneiderei.

Noch deutlicher wird diese Systeminterne Schizophrenie in Bereichen, die seit dem Ende des kalten Krieges profitorientiert umgestaltet worden sind. Unser Gesundheitssystem und die Pflege. Niemand wird behaupten wollen, dass es heute besser ist als vor 20 Jahren. Auch wenn die Medizin immer mehr kann, so wird der Zugang zu ihr immer schwieriger. Pflegeskandale, Fachkräftemangel, Arzneimittel die nicht verfügbar oder gepanscht sind. Logische Folgen von profitmaximierendem Denken, aber unmenschlich und verstörend.

Menschen sind nicht dumm, auch wenn die meisten keine Analyse der Situation vornehmen, so merkt die Mehrheit mittlerweile schon, dass etwas nicht stimmt. Immer reichere Firmen und Unternehmer auf der einen Seite, immer kleinere Renten, immer teurere Lebenshaltungskosten und „Umweltgesetze“ zu Lasten der Bevölkerung auf der anderen Seite. Weniger Konsumieren und mehr zahlen? Selbst Bildungsschwache können solche Gleichungen aufstellen und sich zu Recht aufregen.

Daher kommt die Erosion der politischen Strukturen. Der Wähler hat längst Bemerkt, dass derartige Wiedersprüche Unsinn sind und zu seinen Lasten gehen. Daher rennen den systemtreuen Parteien die Wähler weg. Sogenannte „Alternativen“ werden gesucht und egal wie unsinnig sie sind, auch gewählt. Da wird dann schon einmal die EU mit Kapitalismus gleichgesetzt und in der Hoffnung das sich etwas für die Bevölkerung ändert, abgewählt. Oder rechte Populisten ins Amt gehievt, die zwar keine Konzepte, aber für den einzelnen besser klingende Propaganda haben.

Der Prozess wind nicht aufzuhalten sein. Denn das System ist nicht in der Lage sich selbst zu korrigieren, zumal es an Visionen fehlt. Solange die Menschen ohne Arbeit kein Auskommen haben, solange muss notfalls völlig sinnloses Zeug produziert werden. Ohne Rücksicht auf die Ökologie, ohne auch nur ein bisschen Gerechtigkeit bei der Verteilung der Einkommen. Es bleibt nur zu hoffen, dass irgendwann einmal jemand die Ursachen angeht, statt ständig neue Gründe zu erfinden. Die Flüchtlinge sind nicht die Mutter aller Probleme, es ist das kapitalistische, monetäre System.